RS OGH 1958/9/30 3Ob361/58

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Ein negatives Verhalten des Schuldners kann nur dann als Tatsache iS des § 7 Abs 2 EO gewertet werden, wenn es in Erscheinung treten kann. Es könnte sonst durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde kaum nachgewiesen werden (SZ 20/93, SZ 10/197). Hier handelt es sich aber nicht bloß um die Nichtzahlung einer Schuld, wie in den zitierten Entscheidungen, sondern um ganz bestimmte Instandsetzungsarbeiten. Dieses Verhalten tritt sehr wohl in Erscheinung. Das Verhalten kann daher hier nachgewiesen werden.Ein negatives Verhalten des Schuldners kann nur dann als Tatsache iS des Paragraph 7, Absatz 2, EO gewertet werden, wenn es in Erscheinung treten kann. Es könnte sonst durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde kaum nachgewiesen werden (SZ 20/93, SZ 10/197). Hier handelt es sich aber nicht bloß um die Nichtzahlung einer Schuld, wie in den zitierten Entscheidungen, sondern um ganz bestimmte Instandsetzungsarbeiten. Dieses Verhalten tritt sehr wohl in Erscheinung. Das Verhalten kann daher hier nachgewiesen werden.