RS OGH 1960/4/21 6Ob228/58, 1Ob116/60

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß nach Ablauf der im § 19 Abs 1 und § 51 Abs 1 SEBG normierten Fristen der Umstellungsbeschluß auch dann nicht nachgeholt werden kann, wenn die Gesellschaft noch nicht aufgelöst bzw die Auflösung noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig (im Ergebnis wie 5 Ob 82/58 = EvBl 1958/224, in der Diktion etwas abgeschwächt).Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß nach Ablauf der im Paragraph 19, Absatz eins und Paragraph 51, Absatz eins, SEBG normierten Fristen der Umstellungsbeschluß auch dann nicht nachgeholt werden kann, wenn die Gesellschaft noch nicht aufgelöst bzw die Auflösung noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig (im Ergebnis wie 5 Ob 82/58 = EvBl 1958/224, in der Diktion etwas abgeschwächt).