RS OGH 1958/10/29 6Ob205/58

1. ABGB § 835 heute
2. ABGB § 835 gültig ab 01.01.1812

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Hat der Erstrichter die von den Antragstellern geplante Bauführung ohne Kaution, das Rekursgericht aber nur gegen Kaution bewilligt (§§ 834, 835 ABGB), ist der Revisionsrekurs nicht auf die im § 16 AußStrG zugelassenen Beschwerdegründe beschränkt.Hat der Erstrichter die von den Antragstellern geplante Bauführung ohne Kaution, das Rekursgericht aber nur gegen Kaution bewilligt (Paragraphen 834, 835, ABGB), ist der Revisionsrekurs nicht auf die im Paragraph 16, AußStrG zugelassenen Beschwerdegründe beschränkt.