RS OGH 1958/11/26 3Ob487/58

1. ABGB § 1118 heute
2. ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Benützt der Mieter einer Wohnung einen Teil des Bestandgegenstandes, erwirkt er bezüglich des Restes des Bestandgegenstandes gegenüber dem Hauseigentümer einen Exekutionstitel auf Übergabe, erklärt der Hauseigentümer nach Schaffung des Exekutionstitels den ganzen Bestandvertrag im Wege einer Klage nach § 1118 ABGB wegen Nichtzahlung des Mietzinses für aufgelöst und macht er diesen Umstand in einer Oppositionsklage geltend, so handelt es sich um eine nach Schaffung des Exekutionstitels eingetretene, den Anspruch auf Übergabe aufhebende Tatsache. Die Oppositionsklage ist nicht von vornherein aussichtslos und kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Grundlage für eine Aufschiebung der Räumungsexekution bilden. Selbst nach der Rechtsmeinung der Entscheidung SZ 23/343, wonach es sich bei der Klage nach § 1118 ABGB um eine Rechtsgestaltungsklage handelt, wäre die Einbringung einer solchen Klage eine neue Tatsache.Benützt der Mieter einer Wohnung einen Teil des Bestandgegenstandes, erwirkt er bezüglich des Restes des Bestandgegenstandes gegenüber dem Hauseigentümer einen Exekutionstitel auf Übergabe, erklärt der Hauseigentümer nach Schaffung des Exekutionstitels den ganzen Bestandvertrag im Wege einer Klage nach Paragraph 1118, ABGB wegen Nichtzahlung des Mietzinses für aufgelöst und macht er diesen Umstand in einer Oppositionsklage geltend, so handelt es sich um eine nach Schaffung des Exekutionstitels eingetretene, den Anspruch auf Übergabe aufhebende Tatsache. Die Oppositionsklage ist nicht von vornherein aussichtslos und kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Grundlage für eine Aufschiebung der Räumungsexekution bilden. Selbst nach der Rechtsmeinung der Entscheidung SZ 23/343, wonach es sich bei der Klage nach Paragraph 1118, ABGB um eine Rechtsgestaltungsklage handelt, wäre die Einbringung einer solchen Klage eine neue Tatsache.