RS OGH 1960/4/21 3Ob360/58, 1Ob682/53 (1Ob683/53), 5Ob141/60

1. ZPO § 500 heute
2. ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013
3. ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. ZPO § 500 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
6. ZPO § 500 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Nach Aufhebung eines Urteiles des Berufungsgerichtes, in das ein Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, nach § 500 Abs 2 ZPO aufzunehmen war, hat das Berufungsgericht für den Fall der neuerlichen Bestätigung des erstgerichtlichen Urteiles im neuen Berufungsurteil nach § 500 Abs 2 ZPO wieder auszusprechen, ob der Wert des Streitgegenstandes S 10000,-- übersteigt oder nicht. Es ist hiebei an den Ausspruch im ersten Berufungsurteil nicht gebunden.Nach Aufhebung eines Urteiles des Berufungsgerichtes, in das ein Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, nach Paragraph 500, Absatz 2, ZPO aufzunehmen war, hat das Berufungsgericht für den Fall der neuerlichen Bestätigung des erstgerichtlichen Urteiles im neuen Berufungsurteil nach Paragraph 500, Absatz 2, ZPO wieder auszusprechen, ob der Wert des Streitgegenstandes S 10000,-- übersteigt oder nicht. Es ist hiebei an den Ausspruch im ersten Berufungsurteil nicht gebunden.