RS OGH 1958/11/26 6Ob311/58

Ein Angestelltenverhältnis mit Gewinnbeteiligung (comis interesse) ist dann nicht anzunehmen, wenn dem Vertragspartner durch Einräumung der Betriebsleitung eines Unternehmers das Mitspracherecht zusteht, wodurch das "kooperative Prinzip" also das Mitbestimmungsrecht bei Führung des Betriebes verwirklicht wird, während dem bloßen am Gewinn beteiligten Angestellten ein solches Entscheidungsrecht regelmäßig nicht zusteht.