RS OGH 1958/11/26 2Ob490/58

1. ZPO § 499 heute
2. ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 499 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022

§ 499 Abs 4 ZPO bezieht sich infolge der an § 543 ZPO vorgenommenen Änderung nur mehr auf den Fall, daß die Wiederaufnahmsklage aus sachlichen Gründen abgewiesen wurde (vgl hiezu Stagel - Michlmayr,Paragraph 499, Absatz 4, ZPO bezieht sich infolge der an Paragraph 543, ZPO vorgenommenen Änderung nur mehr auf den Fall, daß die Wiederaufnahmsklage aus sachlichen Gründen abgewiesen wurde vergleiche hiezu Stagel - Michlmayr,

11. Auflage, Anmerkung 6 zu § 499 ZPO S11. Auflage, Anmerkung 6 zu Paragraph 499, ZPO S