RS OGH 1958/11/26 6Ob311/58

Gegen die Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses spricht auch ein ohne Rücksicht auf das Betriebsergebnis vereinbartes Fixum insbesondere dann nicht, wenn ein fixer, auf einen etwaigen Gewinnanteil anzurechnender Bezug vereinbart wurde. Desgleichen vermag die dem Parteiwillen entsprechende Nichtbeteiligung eines Vertragsteiles am Verlust ein Gesellschaftsverhältnis keineswegs auszuschließen, zumal dann, wenn nach dem Vertragsinhalt die Heranziehung des Vertragspartners zu einer den Gesellschaftern als solchen zukommenden Aufgabe anzunehmen ist, diesem also im Innenverhältnis Unternehmerstellung eingeräumt wird.