RS OGH 1971/9/15 3Ob480/58, 3Ob90/71

1. EO § 251 heute
2. EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
3. EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die bloße (bescheidmäßige) Untersagung eines Gewerbes hindert die Ausscheidung nach § 251 Z 6 EO nicht, wenn der Betrieb trotz der bescheidmäßigen Untersagung weitergeführt wird; erst wenn die Gewerbebehörde tatsächlich den Betrieb sperrt (§ 152 GewO), ist die Anwendung des § 251 Z 6 EO ausgeschlossen (vgl SZ 20/215 und SZ 15/74).Die bloße (bescheidmäßige) Untersagung eines Gewerbes hindert die Ausscheidung nach Paragraph 251, Ziffer 6, EO nicht, wenn der Betrieb trotz der bescheidmäßigen Untersagung weitergeführt wird; erst wenn die Gewerbebehörde tatsächlich den Betrieb sperrt (Paragraph 152, GewO), ist die Anwendung des Paragraph 251, Ziffer 6, EO ausgeschlossen vergleiche SZ 20/215 und SZ 15/74).