RS OGH 1958/12/10 5Ob422/58

1. AO § 23 gültig von 01.05.1999 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
2. AO § 23 gültig von 01.10.1997 bis 30.04.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997
3. AO § 23 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994
4. AO § 23 gültig von 01.01.1983 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

Die Ausfuhrhändlervergütung nach § 16 Abs1 UStG und die Ausfuhrvergütung nach § 16 Abs 2 UStG (sogenannte "Umsatzsteuerrückvergütung") stellen lediglich Prämien für den Warenexport dar, die vom Gesetzgeber ebensogut in einer anderen Form hätten festgesetzt werden können. Der Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht bezogener Vergütungen dieser Art gehört daher nicht zu den bevorrechteten Forderungen des § 52 KO.Die Ausfuhrhändlervergütung nach Paragraph 16, Abs1 UStG und die Ausfuhrvergütung nach Paragraph 16, Absatz 2, UStG (sogenannte "Umsatzsteuerrückvergütung") stellen lediglich Prämien für den Warenexport dar, die vom Gesetzgeber ebensogut in einer anderen Form hätten festgesetzt werden können. Der Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht bezogener Vergütungen dieser Art gehört daher nicht zu den bevorrechteten Forderungen des Paragraph 52, KO.