RS OGH 1958/12/17 5Ob448/58

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Die Bestimmung des § 130 Abs 3 KO über den Ausschluß des Rechtsweges gilt nur für die Durchführung des Verteilungsbeschlusses.Die Bestimmung des Paragraph 130, Absatz 3, KO über den Ausschluß des Rechtsweges gilt nur für die Durchführung des Verteilungsbeschlusses.