RS OGH 1959/1/7 5Ob467/58

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990

Bei Beurteilung der Frage, welcher Betrag als angemessene Vergütung für die Benützung der Sache zu leisten ist (§ 7 WuchG), ist der Zivilrichter an die Feststellung des Strafurteils über die Höhe des wucherischen Mehrerlöses gebunden.Bei Beurteilung der Frage, welcher Betrag als angemessene Vergütung für die Benützung der Sache zu leisten ist (Paragraph 7, WuchG), ist der Zivilrichter an die Feststellung des Strafurteils über die Höhe des wucherischen Mehrerlöses gebunden.