RS OGH 1959/2/6 3Ob536/58 (3Ob537/58)

1. EO § 378 heute
2. EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Zur Sicherung des Anspruches auf Erfüllung eines von einer behördlichen Genehmigung abhängigen Vertrages kann unter den sonstigen Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung bewilligt werden (vgl SZ 28/204; JBl 1958,469).Zur Sicherung des Anspruches auf Erfüllung eines von einer behördlichen Genehmigung abhängigen Vertrages kann unter den sonstigen Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung bewilligt werden vergleiche SZ 28/204; JBl 1958,469).