RS OGH 1964/4/7 2Ob416/58, 3Ob428/59, 6Ob68/62, 8Ob94/64

1. JN § 104 heute
2. JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 236 heute
2. ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
4. ZPO § 236 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995

Die Vorschrift des § 104 Abs 3 JN ist für den Bereich des § 236 ZPO anwendbar. Denn im Falle der Prorogation des Bezirksgerichtes bezüglich des Gegenstandes des Zwischenfeststellungsantrages durch die Parteien mangelt diesem Gerichte nicht mehr die sachliche Zuständigkeit nach § 236 Abs 2 ZPO. Es wäre unbegreiflich, wenn dem Bezirksgerichte zwar die Entscheidung mit Feststellungsklage, aber nicht mit Zwischenfeststellungsantrag übertragen werden könnte. Irgend ein Interesse, das Einschreiten des Bezirksgerichtes im letzteren Falle zu hindern, ist nicht zu erkennen.Die Vorschrift des Paragraph 104, Absatz 3, JN ist für den Bereich des Paragraph 236, ZPO anwendbar. Denn im Falle der Prorogation des Bezirksgerichtes bezüglich des Gegenstandes des Zwischenfeststellungsantrages durch die Parteien mangelt diesem Gerichte nicht mehr die sachliche Zuständigkeit nach Paragraph 236, Absatz 2, ZPO. Es wäre unbegreiflich, wenn dem Bezirksgerichte zwar die Entscheidung mit Feststellungsklage, aber nicht mit Zwischenfeststellungsantrag übertragen werden könnte. Irgend ein Interesse, das Einschreiten des Bezirksgerichtes im letzteren Falle zu hindern, ist nicht zu erkennen.