RS OGH 1959/3/3 3Ob71/59

1. EO § 34 heute
2. EO § 34 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 34 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 34 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EO § 341 heute
2. EO § 341 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 341 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1) Wurde eine Exekution auf ein gebundenes Gewerbe des Verpflichteten zu dessen Lebzeiten bewilligt, so kann diese Exekution trotz Deszendentenfortbetriebes durch die Witwe und die Kinder auch nach dem Tode des Verpflichteten weitergeführt werden, soferne die Voraussetzungen des § 34 Abs 1 EO erfüllt sind. 2) Handelt es sich um ein auf einem öffentlichen Markt in einem Marktstand betriebenes Unternehmen des Verpflichteten, so hindert die Erklärung der Gewerbebehörde, daß nur ein Benützungsrecht öffentlich-rechtlichen Charakters vorliege, die Fortführung der Exekution durch Zwangsverpachtung nicht. Dieser Umstand ist nur bei der öffentlichen Versteigerung bekanntzugeben.1) Wurde eine Exekution auf ein gebundenes Gewerbe des Verpflichteten zu dessen Lebzeiten bewilligt, so kann diese Exekution trotz Deszendentenfortbetriebes durch die Witwe und die Kinder auch nach dem Tode des Verpflichteten weitergeführt werden, soferne die Voraussetzungen des Paragraph 34, Absatz eins, EO erfüllt sind. 2) Handelt es sich um ein auf einem öffentlichen Markt in einem Marktstand betriebenes Unternehmen des Verpflichteten, so hindert die Erklärung der Gewerbebehörde, daß nur ein Benützungsrecht öffentlich-rechtlichen Charakters vorliege, die Fortführung der Exekution durch Zwangsverpachtung nicht. Dieser Umstand ist nur bei der öffentlichen Versteigerung bekanntzugeben.