RS OGH 1959/3/11 6Ob77/59

Die Vereinbarung in einem Pachtvertrag, daß der Pachtzins für eine im gemeinsamen Eigentum zweiter Ehegatten stehenden Liegenschaft zuhanden der allein empfangsberechtigten Ehefrau zu bezahlen sei, stellt keine Abtretung der dem Ehemann zustehenden Hälfte des Pachtzinses an die Ehefrau, sondern lediglich ein Inkassomandat dar, welche einer Exekutionsführung auf den Pachtzinsanteil des Ehemannes durch Dritte nicht entgegensteht.