RS OGH 1959/3/16 3Ob79/59

1. EO § 37 heute
2. EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Hier geht der Anspruch aus der Zession jedenfalls aber auch nicht so weit, daß man sagen könnte, er bildet zumindest ein Recht, das die Exekutionsführung nach § 37 EO unzulässig mache.Hier geht der Anspruch aus der Zession jedenfalls aber auch nicht so weit, daß man sagen könnte, er bildet zumindest ein Recht, das die Exekutionsführung nach Paragraph 37, EO unzulässig mache.