RS OGH 1961/5/24 5Ob138/59, 5Ob133/61

1. ZPO § 425 heute
2. ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898

Die Verständigung des Konkursgläubigers von der Bestreitung seiner Forderung und die Fristsetzung zur Geltendmachung seines Anspruches (§ 110 Abs 4 KO) sind verfahrensleitende Verfügungen, an die das Gericht nicht gebunden ist.Die Verständigung des Konkursgläubigers von der Bestreitung seiner Forderung und die Fristsetzung zur Geltendmachung seines Anspruches (Paragraph 110, Absatz 4, KO) sind verfahrensleitende Verfügungen, an die das Gericht nicht gebunden ist.