RS OGH 1993/11/23 2Ob239/59, 4Ob341/72, 1Ob37/74, 5Ob171/75, 5Ob583/78, 1Ob773/80, 10ObS184/93

1. ZPO § 467 heute
2. ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Entspräche den Berufungsausführungen ein Abänderungsantrag, ist aber nur ein Aufhebungsantrag formuliert worden, dann ist die Berufung zu verwerfen. Im Falle der Rüge des Revisionswerbers ist diese Erledigung - unter Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichtes - von der dritten Instanz zu treffen, wenn das Berufungsgericht trotz der - vom Berufungsgegner geltend gemachten - formellen Mängel der Berufungsschrift (obwohl der Berufungswerber nicht nach § 483 ZPO vorgegangen war) meritorisch entschieden hat.Entspräche den Berufungsausführungen ein Abänderungsantrag, ist aber nur ein Aufhebungsantrag formuliert worden, dann ist die Berufung zu verwerfen. Im Falle der Rüge des Revisionswerbers ist diese Erledigung - unter Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichtes - von der dritten Instanz zu treffen, wenn das Berufungsgericht trotz der - vom Berufungsgegner geltend gemachten - formellen Mängel der Berufungsschrift (obwohl der Berufungswerber nicht nach Paragraph 483, ZPO vorgegangen war) meritorisch entschieden hat.