Norm
EO §35 AfRechtssatz
Wird das Erlöschen des Unterhaltsanspruches eines Minderjährigen auch gegen die Mutter des Minderjährigen geltend gemacht, so ist der Rechtsweg zulässig. Ein Urteil auf Ungültigerklärung einer Legitimation und Feststellung der Nichtvaterschaft ist ein Oppositionsgrund, auch wenn dem Oppositionskläger schon vorher bekannt war, daß er nicht der Vater des Kindes sei.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0000821Im RIS seit
26.05.1959Zuletzt aktualisiert am
27.06.2023