RS OGH 1959/5/26 3Ob16/59

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.05.1959
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Norm

EO §35 Af
JN §1

Rechtssatz

Wird das Erlöschen des Unterhaltsanspruches eines Minderjährigen auch gegen die Mutter des Minderjährigen geltend gemacht, so ist der Rechtsweg zulässig. Ein Urteil auf Ungültigerklärung einer Legitimation und Feststellung der Nichtvaterschaft ist ein Oppositionsgrund, auch wenn dem Oppositionskläger schon vorher bekannt war, daß er nicht der Vater des Kindes sei.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 16/59
    Entscheidungstext OGH 26.05.1959 3 Ob 16/59

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0000821

Dokumentnummer

JJR_19590526_OGH0002_0030OB00016_5900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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