Norm
ABGB §879 BIIbRechtssatz
Das Bestehen auf Vertragsklauseln mit Konventionalstrafcharakter kann nach den Umständen des Falles sittenwidrig sein; seine Auswirkungen können allenfalls auch einen Anspruch des Gegners auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung begründen (ähnlich wie 6 Ob 293/58, 6 Ob 47/59).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0023812Dokumentnummer
JJR_19590610_OGH0002_0060OB00123_5900000_001
