RS OGH 1982/9/30 2Ob278/59, 2Ob122/70, 2Ob71/82, 8Ob145/82

1. ASVG § 332 heute
2. ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
3. ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
4. ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
5. ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2001
6. ASVG § 332 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 764/1996

Bedeutung der Legalzession für das Gebiet der Krankenversicherung (§ 120 Z 1 ASVG; § 361 ASVG ist eine verfahrensrechtliche Vorschrift.). Der Ersatzpflichtige kann sich auf eine an den Verletzten geleistete Zahlung oder auf einen mit diesem abgeschlossenen Vergleich gegenüber dem Sozialversicherer als Legalzessionar nicht berufen, wenn er bei Zahlung oder Vergleichsabschluß vom Anspruchsübergang gewußt hat, wozu genügt, daß er gewußt hat, daß der Verletzte der Sozialversicherung unterliegt.Bedeutung der Legalzession für das Gebiet der Krankenversicherung (Paragraph 120, Ziffer eins, ASVG; Paragraph 361, ASVG ist eine verfahrensrechtliche Vorschrift.). Der Ersatzpflichtige kann sich auf eine an den Verletzten geleistete Zahlung oder auf einen mit diesem abgeschlossenen Vergleich gegenüber dem Sozialversicherer als Legalzessionar nicht berufen, wenn er bei Zahlung oder Vergleichsabschluß vom Anspruchsübergang gewußt hat, wozu genügt, daß er gewußt hat, daß der Verletzte der Sozialversicherung unterliegt.