RS OGH 1959/6/17 3Ob224/59

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Wenn die Zahlung eines Kapitalbetrages von einer bestimmten Höhe des Einkommens des Schuldners abhängig ist, muß diese Einkommenshöhe iS des § 7 Abs 2 EO durch entsprechende Urkunden oder durch Urteil nach § 10 EO nachgewiesen werden.Wenn die Zahlung eines Kapitalbetrages von einer bestimmten Höhe des Einkommens des Schuldners abhängig ist, muß diese Einkommenshöhe iS des Paragraph 7, Absatz 2, EO durch entsprechende Urkunden oder durch Urteil nach Paragraph 10, EO nachgewiesen werden.