RS OGH 1978/11/28 4Ob339/59, 4Ob313/60, 4Ob347/78 (4Ob377/8)

1. UWG § 9 heute
2. UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
3. UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999
4. UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999

Beim Bestehen vertraglicher Bindungen muß die Wirkung einer Marke gegenüber einer anderen (§ 9 UWG) nach dem Inhalt dieser Abmachungen beurteilt werden; das kann zur Folge haben, daß der Inhaber des nach dem Markenregister früher eingetragenen Markenrechts die Einrede des besseren Rechts nicht erheben darf und das spätere Markenrecht dadurch Anspruch auf uneingeschränkte Beachtung erheben kann.Beim Bestehen vertraglicher Bindungen muß die Wirkung einer Marke gegenüber einer anderen (Paragraph 9, UWG) nach dem Inhalt dieser Abmachungen beurteilt werden; das kann zur Folge haben, daß der Inhaber des nach dem Markenregister früher eingetragenen Markenrechts die Einrede des besseren Rechts nicht erheben darf und das spätere Markenrecht dadurch Anspruch auf uneingeschränkte Beachtung erheben kann.