Rechtssatz
Die Feststellung, daß die Inventierung einer Sache unzulässig gewesen sei, kann im Streitverfahren nicht begehrt werden, weil die Zuständigkeit zur Entscheidung hierüber dem Abhandlungsgerichte zukommt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0007901Dokumentnummer
JJR_19590909_OGH0002_0050OB00365_5900000_001
