RS OGH 1959/9/23 5Ob411/59

Daß nach der ständigen Judikatur des OGH im Falle des Verkaufes eines Unternehmens aus dem Grunde des § 19 Abs 2 Z 10 MG nicht gekündigt werden kann, weil bei der Veräußerung eines Unternehmens das Schwergewicht im Betriebe liegt, dem das Geschäftslokal nur als örtliche Grundlage dient, schließt die Klage auf Räumung gegen den Erwerber des Unternehmens, der nicht mit Zustimmung des Vermieters die Mietrechte erworben hat, nicht aus, sobald das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Veräußerer des Unternehmens gelöst wurde, weil der Grundsatz der Unübertragbarkeit des Bestandrechtes ohne Zustimmung des Vermieters auch im Falle der Veräußerung des im gemieteten Bestandobjekt betriebenen Unternehmens dem Mietrechtsübergang an den Erwerber entgegensteht und somit dieser nach Auflösung des Mietvertrages des Veräußerers das Lokal ohne Rechtstitel benützt.