RS OGH 1959/9/24 1Ob255/59

1. ZPO § 581 heute
2. ZPO § 581 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 581 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006

1. ZPO § 583 heute
2. ZPO § 583 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 583 gültig von 31.07.1929 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

1) Die Bestimmung des § 581 ZPO ist auf Schiedsrichter, die im Schiedsvertrag selbst benannt wurden, nicht anwendbar.1) Die Bestimmung des Paragraph 581, ZPO ist auf Schiedsrichter, die im Schiedsvertrag selbst benannt wurden, nicht anwendbar.

2) Die Bestimmung des § 583 Abs 2 Z 1 ZPO ist auch anzuwenden, wenn im Schiedsvertrag eine Person von beiden Parteien gemeinsam zum alleinigen Schiedsrichter bestellt wurde.2) Die Bestimmung des Paragraph 583, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO ist auch anzuwenden, wenn im Schiedsvertrag eine Person von beiden Parteien gemeinsam zum alleinigen Schiedsrichter bestellt wurde.