RS OGH 1959/10/14 2Ob533/59

Den bevorrechtigten Fahrzeugen kommt nur dann ein Vorrang im Sinne des § 19 Abs 1 StPolO zu, wenn sie ihre besonderen Warnvorrichtungen betätigen.Den bevorrechtigten Fahrzeugen kommt nur dann ein Vorrang im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, StPolO zu, wenn sie ihre besonderen Warnvorrichtungen betätigen.