RS OGH 1978/11/30 9Os171/59, 12Os62/74, 10Os13/77, 12Os13/76 (12Os14/76)

1. StPO § 294 heute
2. StPO § 294 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
3. StPO § 294 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020
4. StPO § 294 gültig von 01.01.2017 bis 04.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016
5. StPO § 294 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
6. StPO § 294 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
7. StPO § 294 gültig von 01.11.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000
8. StPO § 294 gültig von 01.01.1994 bis 31.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
9. StPO § 294 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Eine erst nach Ablauf der hierfür im Gesetz vorgesehenen Frist ausgeführte, aber rechtzeitig angemeldete Berufung ist nicht zurückzuweisen, vielmehr ist auf sie keine Rücksicht zu nehmen (§ 294 Abs 2 StPO), weil eine verspätete Ausführung unbeachtlich ist, daher nach wie vor nur eine zwar (rechtzeitig) angemeldete, aber nicht (rechtzeitig) ausgeführte Berufung vorliegt.Eine erst nach Ablauf der hierfür im Gesetz vorgesehenen Frist ausgeführte, aber rechtzeitig angemeldete Berufung ist nicht zurückzuweisen, vielmehr ist auf sie keine Rücksicht zu nehmen (Paragraph 294, Absatz 2, StPO), weil eine verspätete Ausführung unbeachtlich ist, daher nach wie vor nur eine zwar (rechtzeitig) angemeldete, aber nicht (rechtzeitig) ausgeführte Berufung vorliegt.