RS OGH 1959/10/16 8Os176/59

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.10.1959

Norm

StPO §274
StPO §286 Abs4

Rechtssatz

Erscheint im Falle notwendiger Verteidigung der ordnungsgemäß geladene frei gewählte Verteidiger des Angeklagten unentschuldigt nicht zum Gerichtstag, sind ihm in sinngemäßer Anwendung des § 274 StPO die Kosten der Vertagung des Gerichtstag und der Bestellung eines anderen Verteidigers für den Gerichtstag aufzuerlegen.

Entscheidungstexte

8 Os 176/59
Entscheidungstext OGH 16.10.1959 8 Os 176/59
Veröff: SSt XXX/103

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0098958

Dokumentnummer

JJR_19591016_OGH0002_0080OS00176_5900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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