RS OGH 1959/10/28 6Ob311/59, 3Ob149/65, 1Ob122/97s, 5Ob50/07z, 7Ob254/07i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 311/59
  Entscheidungstext OGH 28.10.1959 6 Ob 311/59
  Veröff: EvBl 1960/73 S 135
• 3 Ob 149/65
  Entscheidungstext OGH 17.11.1965 3 Ob 149/65
  nur: Die prozessuale Aufrechnungseinrede hat die Geltendmachung einer aufrechenbaren, aber noch nicht aufgerechneten Gegenforderung, mit der erst im Urteil aufgerechnet werden soll, zum Gegenstand. (T1) Beisatz: Sie stellt lediglich eine Behauptung dar, dass dem Beklagten eine zur Aufrechnung geeignete Gegenforderung zustehe (JBl 1957,564). (T2)
• 1 Ob 122/97s
  Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 122/97s
  Auch; Beisatz: Der Aufrechnende muss im Rahmen der erforderlichen Aufrechnungserklärung, seine Gegenforderung, mit der er aufrechnen will, auch der Höhe nach genau bezeichnet und sie ziffernmäßig festlegen. (T3)
• 5 Ob 50/07z
  Entscheidungstext OGH 16.10.2007 5 Ob 50/07z
  Beis wie T3
• 7 Ob 254/07i
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 254/07i
  nur T1; Beisatz: Daraus folgt, dass die mit dieser Kompensationseinrede verbundene Tilgungswirkung der ihr gegenüberstehenden Klageforderung erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der darüber gefällten urteilsmäßigen Entscheidung feststeht. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer