RS OGH 1959/11/3 4Ob318/59

Vertragsverhandlungen mit einem anderen Verlag für sich allein können keinen zureichenden Grund für das Unterlassen einer Nachfristensetzung bilden. Eine angemesse Nachfrist gemäß § 29 Abs 2 UrhG muß tatsächlich gesetzt und nicht bloß, wie im Sinne der Rechtsprechung zu § 918 ABGB, gewährt werden.Vertragsverhandlungen mit einem anderen Verlag für sich allein können keinen zureichenden Grund für das Unterlassen einer Nachfristensetzung bilden. Eine angemesse Nachfrist gemäß Paragraph 29, Absatz 2, UrhG muß tatsächlich gesetzt und nicht bloß, wie im Sinne der Rechtsprechung zu Paragraph 918, ABGB, gewährt werden.