RS OGH 1959/11/12 9Os355/59 (9Os356/59)

Soweit ein Bezirksgericht im Verfahren wegen Verbrechen oder Vergehen nicht als ersuchtes Gericht kraft eigener Gerichtsgewalt, sondern funktionell für den Gerichtshof erster Instanz (Untersuchungsrichter) tätig wird, ist als übergeordneter Gerichtshof im Sinne des § 21 Abs 5 des GebAG 1957 das örtlich zuständige OLG anzusehen.