RS OGH 1959/11/18 3Ob460/59

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Veröffentlicht am 18.11.1959
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Norm

EO §200 Z3

Rechtssatz

Die Einstellung nach § 200 Z 3 EO kann nur in den Fällen angedroht werden, wo wegen einer erst durchzuführenden Schätzung ein Kostenvorschuß auferlegt wird, zu dessen Erlag die Partei exekutiv nicht gezungen werden kann (SZ 16/63).Die Einstellung nach Paragraph 200, Ziffer 3, EO kann nur in den Fällen angedroht werden, wo wegen einer erst durchzuführenden Schätzung ein Kostenvorschuß auferlegt wird, zu dessen Erlag die Partei exekutiv nicht gezungen werden kann (SZ 16/63).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 460/59
    Entscheidungstext OGH 18.11.1959 3 Ob 460/59
    JBl 1960,303 = RZ 1960,84

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0003017

Dokumentnummer

JJR_19591118_OGH0002_0030OB00460_5900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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