RS OGH 1973/2/21 5Ob512/59, 2Ob442/61, 1Ob12/73

1. ABGB § 784 heute
2. ABGB § 784 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 784 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. AußStrG § 162 heute
2. AußStrG § 162 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. AußStrG § 162 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Über den Pflichtteilsausweis und somit auch darüber, ob infolge Mangels eines Nachlaßvermögens die Erbringung eines Pflichtteilsausweises zu entfallen hat, entscheidet das Verlassenschaftsgericht selbständig. Beendet das Verlassenschaftsgericht ohne Durchführung eines Verfahrens nach den §§ 784 bis 789 ABGB., dann bleibt auch den minderjährigen Noterben ebenso die den großjährigen Noterben nur der Weg der Leistungsklage; in dem darüber eingeleiteten Verfahren hat der Streitrichter die Frage, welche Vermögenswerte zur Verlassenschaft gehören, als Vorfrage zu lösen. Für die Erzwingung eines Verlassenschaftsverfahrens zum Zwecke der entscheidung über den Pflichtteilsausweis im Wege eines Feststellungsprozesse fehlt jede gesetzliche Grundlage.Über den Pflichtteilsausweis und somit auch darüber, ob infolge Mangels eines Nachlaßvermögens die Erbringung eines Pflichtteilsausweises zu entfallen hat, entscheidet das Verlassenschaftsgericht selbständig. Beendet das Verlassenschaftsgericht ohne Durchführung eines Verfahrens nach den Paragraphen 784 bis 789 ABGB., dann bleibt auch den minderjährigen Noterben ebenso die den großjährigen Noterben nur der Weg der Leistungsklage; in dem darüber eingeleiteten Verfahren hat der Streitrichter die Frage, welche Vermögenswerte zur Verlassenschaft gehören, als Vorfrage zu lösen. Für die Erzwingung eines Verlassenschaftsverfahrens zum Zwecke der entscheidung über den Pflichtteilsausweis im Wege eines Feststellungsprozesse fehlt jede gesetzliche Grundlage.