RS OGH 1959/12/16 6Ob412/59

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Unzulässigkeit des Rechtsweges für Streitigkeiten über die Auslegung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Übereinkommens über die Entschädigung für die Nutzung von Wasserrechten.