RS OGH 1990/2/28 6Ob434/59, 3Ob601/89

1. GBG 1955 § 63 heute
2. GBG 1955 § 63 gültig ab 11.06.1955

1/ Wird gleichzeitig (§ 21 GBG) mit der Einverleibung der Löschung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes ein Pfandrecht einverleibt und wird in der Folge die Einverleibung der Löschung als ungültig bestritten, ist der Pfandgläubiger als "dritte Person" gemäß §§ 63 f GBG anzusehen, da gemäß § 62 GBG unmittelbar durch die bestrittene Einverleibung nur der Liegenschaftseigentümer von einer Last befreit wurde.1/ Wird gleichzeitig (Paragraph 21, GBG) mit der Einverleibung der Löschung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes ein Pfandrecht einverleibt und wird in der Folge die Einverleibung der Löschung als ungültig bestritten, ist der Pfandgläubiger als "dritte Person" gemäß Paragraphen 63, f GBG anzusehen, da gemäß Paragraph 62, GBG unmittelbar durch die bestrittene Einverleibung nur der Liegenschaftseigentümer von einer Last befreit wurde.

2/ Die Befristung der §§ 63 ff GBG gilt auch für Einreden.2/ Die Befristung der Paragraphen 63, ff GBG gilt auch für Einreden.