RS OGH 2012/7/10 5Ob592/59, 4Ob324/62, 1Ob289/70, 7Ob692/76, 6Ob579/81, 1Ob506/85, 2Ob564/85, 4Ob315

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.01.1960

Norm

ZPO § 182 heute
ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Eine Verpflichtung des Richters, eine anwaltlich vertretene Partei zu weiteren Beweisanträgen anzuleiten, wenn sich die bisher beantragten Beweise als unzulänglich erwiesen haben, läßt sich aus der Bestimmung des § 182 ZPO nicht ableiten.Eine Verpflichtung des Richters, eine anwaltlich vertretene Partei zu weiteren Beweisanträgen anzuleiten, wenn sich die bisher beantragten Beweise als unzulänglich erwiesen haben, läßt sich aus der Bestimmung des Paragraph 182, ZPO nicht ableiten.

Entscheidungstexte