RS OGH 1960/2/12 8Os52/60 (8Os53/60)

1. StPO § 359 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007

Das Verbot der reformatio in peius wird nicht verletzt, wenn im wiederaufgenommenen Verfahren die bedingte Verurteilung entfällt, die ohnehin gemäß § 3 Abs 1 Z 3 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung zu widerrufen gewesen wäre.Das Verbot der reformatio in peius wird nicht verletzt, wenn im wiederaufgenommenen Verfahren die bedingte Verurteilung entfällt, die ohnehin gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, des Gesetzes über die bedingte Verurteilung zu widerrufen gewesen wäre.