RS OGH 1960/3/31 Bkd62/59

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.03.1960

Norm

DSt 1872 §33

Rechtssatz

Die schriftliche Anzeige allein ohne vorherige schriftliche oder mündliche Stellungnahme des Beschuldigten und ohne weitere Erhebung des Sachverhaltes genügt nicht zur Fällung eines Schuldspruches - Nichtäußerung des Beschuldigten an sich kein Disziplinarvergehen.

Entscheidungstexte

Bkd 62/59
Entscheidungstext OGH 31.03.1960 Bkd 62/59
Veröff: AnwBl 1961,33

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0056035

Dokumentnummer

JJR_19600331_OGH0002_000BKD00062_5900000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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