Norm
ABGB §901 II3bRechtssatz
Wurde der Vertragspartner vor Abschluß des Vertrages aufgefordert, sich über die Rechtslage zu erkundigen, und hat er dennoch das Geschäft geschlossen, hat er auch das Risiko des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu tragen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0024377Dokumentnummer
JJR_19600406_OGH0002_0060OB00063_6000000_001