RS OGH 1960/4/6 6Ob63/60

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Veröffentlicht am 06.04.1960
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Norm

ABGB §901 II3b

Rechtssatz

Wurde der Vertragspartner vor Abschluß des Vertrages aufgefordert, sich über die Rechtslage zu erkundigen, und hat er dennoch das Geschäft geschlossen, hat er auch das Risiko des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu tragen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 63/60
    Entscheidungstext OGH 06.04.1960 6 Ob 63/60

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0024377

Dokumentnummer

JJR_19600406_OGH0002_0060OB00063_6000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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