RS OGH 1972/3/1 5Ob121/60, 5Ob146/68, 1Ob30/72

1. EheG § 47 heute
2. EheG § 47 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. EheG § 47 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1999

Der zivilrechtliche Tatbestand des Ehebruches deckt sich mit dem strafrechtlichen und setzt die Vollziehung des Beischlafes mit einer Person anderen Geschlechtes, die nicht der Ehegatte ist, voraus. Ein dringender Verdacht des Ehebruches reicht nicht aus. Das Vorbringen des Klägers, die Beklagte lebe mit einem anderen Mann "in eheähnlicher Gemeinschaft", kann nicht als Geltendmachung des Scheidungsgrundes nach § 47 EheG angesehen werden.Der zivilrechtliche Tatbestand des Ehebruches deckt sich mit dem strafrechtlichen und setzt die Vollziehung des Beischlafes mit einer Person anderen Geschlechtes, die nicht der Ehegatte ist, voraus. Ein dringender Verdacht des Ehebruches reicht nicht aus. Das Vorbringen des Klägers, die Beklagte lebe mit einem anderen Mann "in eheähnlicher Gemeinschaft", kann nicht als Geltendmachung des Scheidungsgrundes nach Paragraph 47, EheG angesehen werden.