RS OGH 2023/10/17 4Ob309/60; 4Ob1065/92; 4Ob318/98p; 4Ob113/09k; 4Ob158/09b; 4Ob59/23i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 309/60
  Entscheidungstext OGH 26.04.1960 4 Ob 309/60
  Veröff: ÖBl 1961,16
• RS0077758">4 Ob 1065/92
  Entscheidungstext OGH 20.10.1992 4 Ob 1065/92
  nur: Mit dem Untergang des Bestreitungsrechtes ist die Aufrollung von Fragen, die die Wirksamkeit der Auflösungserklärung betreffen, abgeschnitten. (T1)
• RS0077758">4 Ob 318/98p
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 318/98p
  auch; nur: Die Verschweigung des Bestreitungsrechtes tritt auch dann ein, wenn der Auflösungserklärung des Urhebers entgegen den Bestimmungen des § 29 Abs 2 UrhG keine Nachfristsetzung vorausging. (T2)
• RS0077758">4 Ob 113/09k
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 113/09k
  Beisatz: Hier: Verschweigung des Einwands angenommen, dass materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen nicht gegeben seien, etwa der Auflösungsgrund oder die Passivlegitimation aufgrund eines Co -Verlagsverhältnisses und sich den daraus ergebenden Beschränkungen der Auflösungsmöglichkeit. (T3)
• RS0077758">4 Ob 158/09b
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 158/09b
  auch; nur T2
  nur: Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Wirkung unterlassener rechtzeitiger Bestreitung bedarf es nicht. (T4)
  Beisatz: Der Urheber kann die Auflösungserklärung mit der Nachfristsetzung verbinden und muss den Rückruf nicht nach Fristablauf (nochmals) gesondert erklären. (T5)
• RS0077758">4 Ob 59/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.10.2023 4 Ob 59/23i
  vgl; Beisatz: Hier: Die mit den Ausnahmetatbeständen verknüpften Fragen, ob es sich bei einem Filmwerk um ein gewerblich hergestelltes handelt, oder ob für ein Auftragswerk iSd § 28 Abs 2 UrhG eine Verwertungspflicht bestand, betreffen ebenfalls die Wirksamkeit des Rückrufs wegen Nichtgebrauchs. - Verschweigung des Einwands angenommen. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)