RS OGH 1960/4/27 2Ob159/60

1. KVG § 7 gültig von 20.08.1994 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2014
2. KVG § 7 gültig von 04.08.1945 bis 19.08.1994 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 99/1945

Ist die Witwe berechtigt, das Gewerbe auf Grund der ihrem Gatten verliehenen Konzession zur Beförderung von Lasten mit Kraftfahrzeugen für die Dauer des Witwenstandes fortzuführen (§ 56 GewO) ist sie - und nicht die Verlassenschaft - als Halterin im Sinne des § 7 KVG zur Klage passiv legitimiert.Ist die Witwe berechtigt, das Gewerbe auf Grund der ihrem Gatten verliehenen Konzession zur Beförderung von Lasten mit Kraftfahrzeugen für die Dauer des Witwenstandes fortzuführen (Paragraph 56, GewO) ist sie - und nicht die Verlassenschaft - als Halterin im Sinne des Paragraph 7, KVG zur Klage passiv legitimiert.