RS OGH 1960/5/17 6Ob157/60

Bei einer Belastungsübernahme mit vereinbarter Vorschußpflicht (Erfüllungsübernahme) bleibt der Umstand, daß das Hauptschuldverhältnis im Zeitpunkt der Belastungsübernahme noch durch den Eintritt der unmittelbaren Haftung des Begünstigten als Bürge bedingt war, auf die sofort eingetretene und klagbare Verpflichtung des Belastungsübernehmers zur Bereitstellung der Mittel zur Gläubigerbefriedigung ohne Einfluß.