RS OGH 2022/6/9 5Ob210/60 (5Ob211/60), 2Ob296/67, 2Ob253/68, 4Ob82/70, 5Ob212/21v

1. ZPO § 236 heute
2. ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
4. ZPO § 236 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995

Es kann nicht jede einzelne Einwendung zum Gegenstand eines Zwischenantrages auf Feststellung gemacht werden und den Anlaß zu einem besonderen Urteilsspruch geben, und zwar jedenfalls dann nicht, wenn die Entscheidung über den Anspruch die Entscheidung über diese und ähnliche Einwendungen notwendigerweise in sich begreift und die Entscheidung über die Einwendungen keine über den geltend gemachten Anspruch hinausgehende Bedeutung hat (ASlg NF 67).