RS OGH 1960/7/18 GR202/60 - GZ vom OGH vergeben

BMfHuW 18.7.1960, GR 202/60

Musterrechtliche Gleichheit zwischen dem hinterlegten Muster und dem Eingriffsgegenstand ist schon dann gegeben, wenn der Eingriffsgegenstand dem geschützten Muster so ähnlich ist, daß er bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit nicht leicht von ihm unterschieden werden kann. Auf den Gesichtswinkel der Musterzeichnung kommt es dabei nicht an.