RS OGH 2023/10/19 1Ob358/60; 4Ob639/71; 8Ob511/77; 3Ob37/89; 1Ob160/07x; 8Ob83/23y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 358/60
  Entscheidungstext OGH 07.10.1960 1 Ob 358/60
• 4 Ob 639/71
  Entscheidungstext OGH 18.01.1972 4 Ob 639/71
• 8 Ob 511/77
  Entscheidungstext OGH 18.05.1977 8 Ob 511/77
• RS0017709">3 Ob 37/89
  Entscheidungstext OGH 24.05.1989 3 Ob 37/89
• RS0017709">1 Ob 160/07x
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 1 Ob 160/07x
  Vgl aber; Beisatz: Auch ergänzende Vertragsauslegung kann zur Fälligkeit nach Möglichkeit und Tunlichkeit führen. Dass eine Zahlung nach „Möglichkeit und Tunlichkeit" gewollt ist, kann sich (auch) erst aus den Begleitumständen ergeben. (T1); Beisatz: Raten-Rückzahlungsvereinbarung mit offenen Fristen und nicht festgesetzten Teilbeträgen - Rückzahlung nach Tunlichkeit und Möglichkeit.(T2)
• RS0017709">8 Ob 83/23y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.10.2023 8 Ob 83/23y
  vgl; Beisatz: Die Zahlung nach Möglichkeit und Tunlichkeit muss nicht unbedingt ausdrücklich vereinbart werden, es genügt, dass ihre Vereinbarung deutlich erkennbar ist. Dies bedeutet, dass die Vereinbarung, der Schuldner müsse nur nach Möglichkeit und Tunlichkeit leisten, sich (auch) erst aus den Begleitumständen ergeben kann, mit anderen Worten, dass – bei Einhaltung des strengen Maßstabs des § 863 ABGB – eine schlüssige Vereinbarung der Erfüllung nach Möglichkeit und Tunlichkeit statthaft ist. (T3)
  Beisatz: Hier: Gewährung von Darlehen an einen sich in einem Abschöpfungsverfahren befindlichen rund 80-Jährigen durch eine langjährige Freundin. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)