RS OGH 1962/9/27 6Ob407/60, 5Ob145/62

1. ABGB § 93 heute
2. ABGB § 93 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
3. ABGB § 93 gültig von 01.05.1995 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 25/1995
4. ABGB § 93 gültig von 01.03.1986 bis 30.04.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 97/1986

Der Antrag auf Erlassung des Auftrages an den zur Ausfolgung eines Schlüssels zum neuen Schloß der Ehewohnung ist abzuweisen, da die Antragstellerin offenbar kein Rechtsschutzinteresse an der Erlassung dieses besonderen Auftrages hat. Dieser Auftrag könnte für sich allein auch nicht durchgesetzt werden, weil dies praktisch auf die als unzulässig erkannte Erzwingung des Auftrages zur Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft selbst hinausliefe.