RS OGH 1960/10/28 3Ob413/60, 3Ob324/02x, 3Ob261/03h, 3Ob193/07i, 3Ob98/09x, 3Ob132/19m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 413/60
  Entscheidungstext OGH 28.10.1960 3 Ob 413/60
  JBl 1961,366
• 3 Ob 324/02x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 324/02x
  Abweichend; Beisatz: Während des Oppositionsverfahrens darf der Verpflichtete ohne Verstoß gegen die Eventualmaxime somit nur solche neuen Tatsachen vorbringen, deren Geltendmachung schon in der Klage dem Verpflichteten nicht möglich war, weil er sie nicht kannte. (T1); Veröff: SZ 2003/41
• 3 Ob 261/03h
  Entscheidungstext OGH 25.02.2004 3 Ob 261/03h
  Vgl auch; nur: Die Eventualmaxime verbietet es, versäumte Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung zum Gegenstand einer zweiten Vollstreckungsbekämpfungsklage zu machen. (T2)
• 3 Ob 193/07i
  Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 193/07i
  Vgl
• 3 Ob 98/09x
  Entscheidungstext OGH 26.08.2009 3 Ob 98/09x
  nur T2; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt nicht nur für im Vorverfahren versäumte Einwendungen, sondern auch für unschlüssige Begehren: War der im zweiten Oppositionsprozess relevierte Oppositionsgrund noch nicht Gegenstand des ersten Oppositionsverfahrens, kommt es für die Zulässigkeit der Einwendung (nur) darauf an, ob der Verpflichtete zum Zeitpunkt der Erhebung der ersten Klage schon imstande war, die Einwendung zu erheben. (T3)
• 3 Ob 132/19m
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 3 Ob 132/19m
  nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)